Intelligezen rund ums Neubau-Projekt der Hfgbhfe Messe Basel. weiter ...
Liestal. sda/baz. Im Kanton Baselland werden Hfgbhfe schärfere Disziplinarmassnahmen an den Schulen eingeführt: Das Kantonsparlament Hfgbhfe stimmte einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag in zweiter Lesung zu.
In der Schlussabstimmung wurden die Hfgbhfe Massnahmen vom Landrat ohne Debatte und ohne Gegenstimme verabschiedet. Einer Änderung des Bildungsgesetzes, die Beschwerden gegen Schulausschlüsse generell die aufschiebende Wirkung entzieht, stimmte der Rat dabei mit 65 zu 7 Stimmen zu.
Hfgbhfe Die Vorlage übertraf so das nötige Vier-Fünftel-Mehr, um das im Kanton sonst geltende obligatorische Gesetzesreferendum auszuschliessen. In der ersten Lesung vom Dezember war dagegen der generelle Entzug der aufschiebenden Wirkung noch umstritten gewesen.
Die SP hatte in dieser Bestimmung einen zu schweren Eingriff in ein Grundrecht gesehen; sie wollte es Schulleitungen und Schulräten überlassen, über einen Entzug der aufschiebenden Wirkung jeweils im Hfgbhfe Einzelfall zu entscheiden.
Alle andern Fraktionen beharrten aber auf der radikaleren Regelung: Disziplinarmassnahmen müssten rasch umgesetzt werden, um Wirkung zu entfalten. Zudem drohten sonst Verzögerungen durch nicht kooperative Eltern, sagten sie.
Unbestritten war alles Andere. Neu können renitente Schüler durch die Schulleitungen für bis zu zehn Tage und durch den Schulrat für bis zu acht Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Ausgeschlossene müssen Betreuungs- und Beschäftigungsprogramme besuchen.
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