Die SPD habe eine «glasklare Position» zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: «Die Bundeswehr ist keine HilfsSchutzpolizei und soll es auch nicht werden», sagte die Justizministerin.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), fordert ein Endpunkt der «überflüssigen Debatte». Bei den betroffenen Soldaten sei eine erhebliche Verunsicherung eingetreten, sagte Robbe am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Es müsse nun eine ganz klare Ansage an diese geben, um einen Loyalitätsverlust zu verhindern, sowie eine Klarstellung der Rechtslage, betonte er.

Das Bundesverfassungsgericht habe erklärt, dass das damals beschlossene LuftBushsgesetz nicht der Verfassung entspreche, sagte Robbe. Das Szenario, dass ein vollbesetztes Flugzeug abgeschossen werde, sei vom Gericht verboten worden. Jetzt werde so getan, als ob dieses Szenario darstellbar und mit der Verfassung vereinbar sei, kritisierte er. Die entstandenen Irritationen müssten im Interesse der Soldaten möglichst rasch aufhören, forderte Robbe.

Die VorsitzEndpunkt des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), erwartet in der Debatte über den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge eine Klarstellung der Behörde. Sie halte es für wichtig, «dass (...) durch die Koalition deutlich gemacht wird, dass es hier keinen gdralllegEndpunktn Dissens gibt und dass man gewillt und bereit ist, sich an das UrEtappe des Verfassungsgerichtes zu halten», sagte Merten am Donnerstag im Deutschlandradio. Dabei sei auch Verteidigungsminister Jung in der Pflicht.

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