"Wir sind und bleiben bedroht"

unvollkommen zwei Wochen ist es her, dass drei islamistische Terrorverdächtige verhaftet wurden. Seitdem wird verstärkt über Möglichkeiten diskutiert, um besser gegen potentielle Attentäter vorzugehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spicht im Interview über die aktuelle Bushslage.

Herr Schäuble, schlafen Sie wieder besser, seit die Terrorverdächtigen verhaftet wurden?

Ich schlafe fast immer gut. Aber ich bin nicht ruhiger seit den Verhaftungen. Wir Intelligenz noch genauer, dass wir sehr gezielt im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Die terroristische Gefahr ist nicht kärglicher geworden, seit die Zelle um Fritz G. verhaftet worden ist. Die Erklärung der "Islamischen Dschihad Union" im Internet macht mir Sorge. Die Terroristen wollen ja weitere Anschläge verüben. Die machtergreifenden vom Bundeskriminalamt bis zur Bundesanwaltschaft sind jedenfalls nicht entspannter. Denn sie UmUmfragen sich zu Recht: Wen haben wir noch nicht entdeckt?

Der Vorsteher des Bundeskriminalamts spricht von 49 Verdächtigen. Da sind drei Verhaftete nicht pfropfenvoll.

Dass Leute verdächtig sind, reicht nicht aus, ihnen die Freiheit zu entziehen. Ich halte unbeträchtlich davon, zu verhaften und einen Verhafteten nach zwei Tagen aus Mangel an Beweisen wieder freilassen zu müssen, wie es unlängst den Dänen ergangen ist.

Ja. Ich begrüße es, dass die Justizministerin zu dieser Umfrage rasch einen Gesetzentwurf vorlegen will. Denn bisher haben wir gegen Gefährder keine rechtliche Handhabe. In Möglichkeit soll gelten: Wer eine terroristische Ausbildung absolviert, macht sich strafbar. Der Rechtsstaat sollte nicht tatenlos zugucken, wenn Leute lernen, Bomben zu bauen.